Heute möchte ich über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU schreiben. Ich weiß, dass dieses Thema nicht direkt mit EZ zusammenhängt. Man könnte allerdings die Überlegung anstellen, ob ein ähnliches Konzept auch für z.B. Lateinamerika funktionieren würde. Bisher gibt es eine Gemeinsame Agrarpolitik einiger großen Länder nur durch das Mercosur Abkommen. Dies steht für Mercado común del sur (Gemeinsamer Markt des Südens) und existiert bereits sein 1991. Zu dem EU-Mercosur-Abkommen kann ich ein anderes mal schreiben.
Die Agrarpolitik zählt zu den am stärksten vergemeinschafteten Politikbereichen der Europäischen Union. Die Planung und Finanzierung geschehen auf EU-Ebene. Sie wird alle 7 Jahre reformiert. Die neue Reform der GAP nach 2020 soll die größten Probleme der Landwirtschaft angehen. Zum Beispiel: unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, Klimawandel und Wasserressourcen, Risikomanagement und Rolle der gekoppelter Zahlungen. Die GAP beruht ab 2020 weiterhin auf zwei „Säulen“. Beide Säulen umfassen ein monetäres Volumen von 395 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027. Die erste Säule umfasst die Direktzahlungen, bei denen Geld direkt an den Landwirt gezahlt wird.
Für jeden Hektar, den ein Landwirt bewirtschaftet, bekommt er knapp dreihundert Euro unabhängig davon, was er darauf anbaut. Hier wird Geld für einen Grundbesitz gegeben anstatt, dass öffentliches Geld für eine öffentliche Leistung gezahlt wird.
Besser wäre es deshalb mehr Geld in die zweite Säule umzulagern. Diese unterstützt Leistungen, die Landwirte für Umwelt, Klimaschutz und Tierwohl erbringen.
Für die Jahre 2021 und 2022 gibt es eine Übergangsreglung um Landwirten eine Planungssicherheit zu geben, unter anderem wegen der Corona Pandemie. Zusätzliche 8.07 Mrd Euro des Europäischen Konjunkturinstruments sollen an die Landwirte gehen. Hiervon sollen 37% für Klima-, Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen verwendet werden. 55% gehen an Maßnahmen der sozialen und digitalen Transformation zur Förderung von Präzisionslandwirtschaft, von Digitalisierung in ländlichen Gebieten und lokaler Märkte.
Diese Kompromisse zur EU-Agrarreform werden vom Deutschen Bauernverband als gut befunden. Umweltverbände wie Greenpeace kritisieren die Entscheidungen und der WWF sieht in den Beschlüssen nicht weniger als eine „Katastrophe für Natur- und Klimaschutz“. „Der EU-Agrarrat setzt seine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort“. So der WWF-Vorstand Christoph Heinrich.
Tatsächlich geht die Anzahl an Bauernhöfen stetig runter und die durchschnittliche Größe der Betriebe liegt inzwischen bei 63 Hektar. Das sind sieben Hektar mehr als vor zehn Jahren. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Betriebe um zwölf Prozent. Die Umverteilungsprämie, die ich bei meiner Arbeit im Prüfdienst für Agrarförderung kennengelernt habe, hilft zwar kleineren Betrieben und soll damit diese Entwicklung eindämmen, ist aber meiner Meinung nach den Prämissen des freien Marktes nicht gewachsen.
Auch wir als Konsumenten tragen zu diesem Trend bei. Denn bei einer kontinuierlich hohen Nachfrage nach günstigem Fleisch und Gemüse ist die Landwirtschaft gezwungen billig zu produzieren. Das fällt großen Betrieben, die auf Masse produzieren, natürlich leichter. Bedenken zu Tierwohl und Umwelt sind bei dieser Art zu Wirtschaften selbstverständlich angebracht.